Akteneinsicht, Informationsfreiheit, DSGVO-Auskunft: Anfragen von Bürger:innen stellen Verwaltungen vor echte Herausforderungen. Dieses Seminar vermittelt die Rechtslage kompakt und zeigt, wie praxistaugliche und effiziente Prozesse gelingen. Diese wurden von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Kommunaler Champion der Informationsfreiheit 2024 ausgezeichnet.
Wenn die Frage kommt – Sind Sie vorbereitet?
Bürger:innen fragen nach Akten, Informationen und Daten. Sie haben ein Recht darauf – und Kommunen, Landratsämter und öffentliche Unternehmen müssen antworten. Doch welche Gesetze gelten? Was muss herausgegeben werden – und was nicht? Wie viel Zeit bleibt, und wie lassen sich Anfragen rechtssicher und effizient bearbeiten?
Die Antworten sind über mehrere Rechtsgebiete verteilt: Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder, das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren, die DSGVO – und künftig auch neue Transparenzgesetze. Wer hier den Überblick behält und klare Prozesse aufgebaut hat, antwortet souverän. Wer nicht vorbereitet ist, riskiert Fristversäumnisse, Rechtsfehler und Vertrauensverlust.
Dieses Seminar zeigt dir, wie es geht – praxisnah, rechtssicher und direkt umsetzbar. Die Inhalte beruhen auf einem Konzept der Stadt Offenburg, das als Kommunaler Champion 2024 ausgezeichnet wurde.
Rechtlich sicher – den Überblick behalten
Welche Gesetze gelten – und für wen?
Das Seminar gibt Ihnen einen strukturierten Überblick über alle relevanten Rechtsgrundlagen:
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der Länder
- Verbraucherinformationsgesetz des Bundes
- Umweltinformationsgesetz des Bundes und der Länder
- Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren
- Auskunftsrecht gemäß der DSGVO
Exkurs: Wohin geht die Reise? Veröffentlichungspflichten und Transparenzgesetze auf Bundes- und Länderebene
Konkurrenzen zwischen den Rechtsgrundlagen – was gilt, wenn mehrere greifen?
Wer fragt – und wer muss antworten?
Nicht jede Anfrage kommt von der richtigen Person – und nicht jede Stelle muss auf alles antworten. Sie lernen:
Wer anspruchsberechtigt ist – und wer verpflichtet
Was auf welcher Grundlage herausgegeben werden muss – der Informationsbegriff im Detail
Exkurs: Aktenführung als Grundlage – wer keine guten Akten führt, kann auch keine Auskunft geben
Wie weit geht die Pflicht – und wo endet sie?
Auskunftspflicht bedeutet nicht Auskunft um jeden Preis. Sie erfahren:
Was der grundlegende Anspruchsumfang umfasst
Welche Ablehnungsgründe es gibt – und wie Sie diese rechtssicher anwenden
Wie Sie sich vor missbräuchlichen Anfragen schützen können
Was darf es kosten?
Gebühren für Informationsanfragen – ja oder nein? Das Seminar klärt, wann und wie eine Gebührenerhebung möglich und sinnvoll ist.
Vom Recht in die Praxis – Prozesse, die funktionieren
Rechtswissen allein reicht nicht. Sie brauchen Strukturen, die im Alltag tragen:
Wie Sie die notwendigen organisatorischen Strukturen aufbauen
Musterbescheide, die Sie direkt nutzen können
Die häufigsten Fallstricke bei der Umsetzung – und wie Sie diese vermeiden
